SG_VERSICHERUNGSGERICHT MB 2019/1 vom 12. Juni 2020 , Entscheid Versicherungsgericht, 12.06.2020 - Sg Versicherungsgericht (2020)
Art. 1, Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB. Elternschaftsbeiträge und deren Ausschluss auf Grund eines Bezugs von Sozialhilfe. Art. 10 Abs. 1 lit. c GEB steht einem Anspruch auf Elternschaftsbeiträge nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Geburt - wie vorliegend - noch keine Sozialhilfe bezogen wurde (Erwägung 3.1). Der Rekurs ist trotzdem abzuweisen, da das geltend gemachte sehr tiefe (anrechenbare) Einkommen des mit der Rekurrentin zusammenlebenden Kindsvaters nicht mit dem erforderlichen Beweismass (volle Überzeugung des Gerichts) erstellt werden kann und die Rekurrentin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (Erwägungen 1.2 und 4.2) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 2020, MB 2019/1).